Solidarität mit Magdeburger Antifaschistin
Bereits im August 2020 veröffentlichten wir eine Solidaritätserklärung zu einem Ermittlungsverfahren gegen eine Magdeburger Antifaschistin. Bei ihr fand im Mai 2020 eine Durchsuchung in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz in der Universitätsklinik Magdeburg statt. Ihr wird unterstellt, sie habe über einen Dienstzugang Daten abgefragt und weitergegeben. Eine fristlose Kündigung folgte umgehend. Noch im Juli 2021 ordnete das Arbeitsgericht die Weiterbeschäftigung an, da es keine Belege für eine Datenweitergabe gibt. Weiter hat die Betroffene bereits frühzeitig eine umfangreiche Akteneinsicht bezüglich des Ermittlungsverfahrens über ihren Rechtsbeistand beantragt.
Mit Blick auf die letzten Wochen gab es nun neue Entwicklungen in diesem Fall. Statt die beantragte Akteneinsicht oder eine konkrete Anklage zu erhalten, wurden Inhalte der Ermittlungsakten in der Presse veröffentlicht und neue Vorwürfe konstruiert. Kurz zuvor wurde bereits im Verfassungsschutzbericht Sachsen- Anhalt ebenfalls ausführlich Bezug zu diesem Kriminalisierungsfall genommen. Krampfhaft wird versucht, die mutmaßliche Datenweitergabe mit antifaschistischen Aktionen in Sachsen in Verbindung zu bringen, ohne dafür auch nur einen Beleg anzuführen. weiterlesen...
Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy
Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem hohen Strafen, die offensichtlich der Abschreckung dienen sollen: Gegen Jo verhängte das Gericht 4,5 Jahre Haft, sein Genosse Dy soll sogar für 5,5 Jahre ins Gefängnis.
Den beiden Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Den Vorfall, der sich am Rand des rechten „Querdenken“-Aufmarschs im Stadtteil Bad Cannstadt ereignete, hatten die Repressionsorgane zum Anlass für einen massiven Angriff auf antifaschistische Strukturen in Stuttgart und umliegenden Städten genommen. Von Anfang an war ersichtlich, dass die eigens gegründete Ermittlungsgruppe „Wasen“ vor allem darauf abzielte, die antifaschistische Bewegung zu schwächen und einzuschüchtern. Im Rahmen der groß angelegten Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen wurden Jo und Dy verhaftet; während ersterer nach über sechs Monaten Untersuchungshaft vorläufig freikam, ist Dy seit über elf Monaten in Stuttgart-Stammheim eingesperrt. weiterlesen...
Große Inszenierung
Dresden: Prozess gegen vier Antifaschisten beginnt am Mittwoch
Von Henning von Stoltzenberg
Die dieser Artikel wurde veröffentlicht in der Jungen Welt
Mit einer medialen Inszenierung, die ihresgleichen sucht, beginnt am Mittwoch der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten vor dem Oberlandesgericht Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, in verschiedener Form an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Lina E. wurde nach einer Hausdurchsuchung im November 2020 in Leipzig verhaftet und sitzt seitdem als Hauptangeklagte in Untersuchungshaft. Nachdem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen hat, wird wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« nach Pragraph 129 StGB ermittelt. Dieser Paragraph erlaubt die komplette Durchleuchtung der Kontakte der Angeklagten und ihres sozialen Umfeldes. Nicht umsonst gilt er als Schnüffel- und Gesinnungsparagraph, der in den letzten Jahren mehrfach gegen verschiedene linke Gruppen zur Anwendung kam.
Die Repressionsbehörden haben seit der Festnahme weder Kosten noch Mühen gescheut, um vor allem Lina E. als gefährliche Rädelsführerin darzustellen, inklusive eines Helikopterfluges nach Karlsruhe, der sonst Schwerstkriminellen vorbehalten ist. In vielen Artikeln nicht nur der Boulevardpresse wurden die behördlichen Darstellungen und Einordnungen unkritisch übernommen. weiterlesen...
Schluss mit der Kriminalisierung: Solikampagne zum Prozessauftakt von Lina
In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden. Zusätzlich zur bereits laufenden Kampagne der Roten Hilfe e. V. „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“, die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst, hat sich nun das Solidaritätsbündnis Antifa Ost gegründet Mit der Homepage soli-antifa-ost.org und Demonstrationen rund um den Prozessauftakt zeigt sie den Angeklagten, dass sie nicht allein sind.
Tatsächlich stellt das Verfahren gegen Lina und ihre Mitangeklagten einen neuen Höhepunkt des wahnwitzigen staatlichen Kriminalisierungseifers dar, der vor Skandalen nur so strotzt: Schon die Konstruktion einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 gegen die Antifaschist*innen ist in erster Linie ein Hinweis auf die von Linkenhass geprägte Denkart der Polizeibehörde – schließlich hat sich die beim LKA Sachsen angesiedelte „SoKo Linx“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach mit Ermittlungen nach § 129 blamiert, die für viel Medienrummel sorgten, aber ohne Verurteilungen endeten. Für jeweils Dutzende oder Hunderte betroffene linke Aktivist*innen bedeuteten diese Strukturermittlungen jahrelange Überwachung, Hausdurchsuchungen und weitere Repressalien bis hin zu Untersuchungshaft.Um dem jetzigen Verfahren eine größere Bedeutung zu verleihen, übernahm die Bundesanwaltschaft die Federführung – ein Winkelzug, der nur durch die Erfindung einer neuen Kategorie möglich wurde: Die hier behauptete „kriminelle Vereinigung“ bewege sich „an der Schwelle zum Terrorismus“, weshalb die eigentlich nur für „Terror“-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft eingeschaltet werden konnte. weiterlesen...
Ganz Berlin ist LinX - Wir sind alle Antifa!
Die Kampagne "Wir sind alle LinX" und das "Solidaritätsbündnis Antifa Ost" solidarisieren sich mit den Antifaschist:innen aus Berlin, Weimar und Leipzig, gegen die nach dem Paragrahphen §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt wird. Den Fall behandeln der Generalbundesanwalt und die berüchtigte Soko LinX der sächsischen Polizei.
Seit November 2019 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen der Ermittlungen in U-Haft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Von einem reinen "Schnüffelverfahren", wie man es lange Zeit von Ermittlungen nach §129 gegen Antifas gewohnt war, kann also keine Rede sein: Die Behörden drohen mit hohen Haftstrafen.
Wie auch bei Dy, der in Stuttgart in U-Haft sitzt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.
Das Netz des rechten Terrors einreißen
Es soll um über ein dutzend geschädigte Faschisten gehen. Zentral sind Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Nazischlägerbande “Knockout 51”. weiterlesen...
Politische Justiz gegen Antifas:
Urteilsverkündung gegen Jo und Dy in Stuttgart steht bevor
Der seit April laufende Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy steht unmittelbar vor dem Ende: Bereits am 19. Juli werden vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ab 8 Uhr die Plädoyers vorgetragen, und für den 22. Juli 2021 wird die Urteilsverkündung gegen 12.30 Uhr erwartet.
Den beiden Stuttgarter Aktivisten wird vorgeworfen, am 16. Mai 2020 am Rande eines rechten „Querdenken“-Aufmarschs in eine körperliche Auseinandersetzung mit führenden Mitgliedern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ verwickelt gewesen zu sein. Indem sie den Vorwurf des versuchten Totschlags erhoben, benutzten die staatlichen Behörden den Vorfall im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt als Anlass, um antifaschistische Strukturen in Baden-Württemberg mit einer gewaltigen Repressionswelle zu überziehen, die sich vor allem auf die Landeshauptstadt konzentrierte. weiterlesen...
Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX!
Bundesweite Kampagne der Roten Hilfe e.V. gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
Wir erleben seit geraumer Zeit vermehrte Repressionen gegen Antifaschist:innen in unterschiedlicher Weise. Antifaschistische Gruppen und Initiativen rücken immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz. Dagegen setzen wir uns solidarisch zur Wehr!
Repression gegen Antifa
Die Liste der Repression, die jüngst gegen Antifas in Deutschland erfolgten, ist lang. Hier ein Einblick in die massivsten Kriminalisierungsversuche: Im niedersächsischen Landtag wurde dem Thema Antifa höchste Priorität eingeräumt. Der dortige Innenminister Boris Pistorius (SPD) regte im Januar 2021 das Verbot antifaschistischer Gruppen an. weiterlesen...