Wir sind alle LinX

In einer Zeit des gesellschaftlichen Rechstrucks ist ein konsequenter Antifaschismus dringend notwendig. Stattdessen werden Aktivist:innen, die sich gegen Faschismus und für eine solidarische Welt, frei von Wirtschaftszwängen und Diskriminierung einsetzen, aktuell stärker verfolgt und linke Politik mit Hilfe des Hufeisenmodelle diffamiert. Im Rahmen der verschärften Repression gegen Linke gründete sich 2019 in Leipzig die Sonderkommision (SoKo) "LinX". Mit Hilfe des §129 StGB und den damit einhergehenden erweiterter Ermittlungbefugnissen wurde die Linke Bewegung in Leipzig beschattet und gegen Antifaschist:innen ermittelt. Ergebnis dieser Ermittlungen war die Verhaftung Linas durch vermummte Polizist:innen. Der darauf folgende Helikopterflug nach Karlsruhe sollte bewusst Bilder der Bedrohung durch vermeintlich linken Terror erzeugen.

Mehr Informationen zur Kampagne "Wir sind alle LinX" findet ihr hier.

Spenden an:

Rote Hilfe e.V. BerlinIBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17BIC: GENODEM1GLSStichwort: unverzagt

Freiheit für Lina!

Lina wurde am 5. November 2020 in Untersuchungshaft genommen und seit dem nicht wieder entlassen. Am 28.05.2021 erhob die die Staatsanwaltschaft die Anklage. Laut Anklageschrift soll Lina und drei weiteren Antifaschisten Mitglied in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB zu sein. Im Rahmen dieses Vorwurfs sollen die Vier sich an Aktionen beteiligt haben, bei denen Faschist:innen angegriffen wurden. Als Indizien für die Vorwürfe wird Seitens der Klassenjustiz auf Lina's linksradikale Gesinnung verwiesen. Auch die Inszenierung von Lina durch die bürgerlich rechte Presse als Terroristin und die damit einhergehen sexistische Stigmatisierung ist auffällig. So titelte die BILD-Zeitung “Keine Gnade für die Chaotin im Minirock” und “Ihre Strafakte ist länger als ihr Minirock”. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Hand in Hand mit der Presse zeigt wieder einmal mehr den politishen Charakter der Repression gegen Lina.

Mehr Informationen zur Kampagne "Freiheit für Lina" findet ihr hier.

Spenden an:

Rote Hilfe e.V. StuttgartIBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13BIC: GENODEM1GLSStichwort: kriminalisierte Antifas

Antifaschismus bleibt notwendig!

Der Antifaschist Dy sitzt seit dem 4. November 2020 in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Anfang Februar 2021 wurde Dy in die JVA Tübingen verlegt. Der Antifaschist Jo saß zwischen Juli 2020 und Januar 2021 insgesamt sechs Monate in der JVA Stuttgart-Stammheim in U-Haft. Sein Haftbefehl ist im Rahmen einer Haftprüfung vorerst aufgehoben worden. Beiden wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Faschisten beteiligte gewesen zu sein. Die Verfolgung von Jo und Dy ist mit Hinblick auf die rechte drohende Gefahr für diese Gesellschaft ein fatales Zeichen. Denn wie die Kampagne aufzeigt, ist faschistischer Terror mit legal, offen agierenden Strukturen oftmals vernetzt.

Mehr Informationen zur Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" findet ihr hier.

Spenden an:

Rote Hilfe e.V. Frankfurt a.M.IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90BIC: GENODEM1GLSStichwort: Soli-Frankfurt

Wir sind alle 129a!

Am 17. Juni 2020 gab es in Frankfurt am Main in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB. Die Bundesanwaltschaft wirft einem Beschuldigten und mindestens zwei weiteren UnbekanntenStraftaten im Rahmen eines Brandanschlags gegen den Bundesgerichtshof am 1. Januar 2019 in Leipzig vor. Über ein dutzend Personen wurden in den Verfahren bisher als Zeug*innen geladen. Alle verweigerten die Aussage und erteilten in einem im August 2020 veröffentlichen Communiqué jeglicher Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden eine klare Absage. Als Solikreis haben uns zusammengeschlossen, um die Betroffenen aktiv und kontinuierlich zu unterstützen. Dabei geht es uns um praktische Solidarität aber auch um die politische Einordnung des Verfahrens und eine öffentliche Auseinandersetzung mit § 129a als Mittel der Repression gegen linke,emanzipatorische Bewegungen.

Weitere Informationen zum 129a-Verfahren in Frankfurt findet ihr auf https://129a.info.