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Aktionen und Termine

„Unsere Solidarität gegen ihre Repression“

Aufruf zur Antirepressionsdemo in Halle am 16.10.

Immer wieder sind Antifaschist*innen und derzeit auch immer mehr Klimaaktivist*innen von enormen staatlichen Repressionen betroffen. Besonders auch junge Aktivist*innen haben unter enormen Einschüchterungsversuchen zu leiden und werden mit massiver staatlicher Gewalt konfrontiert. Willkür und Gewalt stehen für engagierte Menschen an der Tagesordnung, auch wenn dies von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Wir müssen uns also selbst Gehör verschaffen und wollen mit einer lautstarken Demo durch Halle ziehen.

Der Staat tut alles, um radikale Kritik an den Verhältnissen zu verhindern. So schreitet auch die autoritäre Formierung des Staates weiter voran, besonders natürlich druch die neue Polizei- und Versammlungsgesetzte, wodurch nach und nach die Versammlungsfreiheit abgeschafft wird.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen Betroffenen der Repressionen und werden nicht aufgeben! Ihr bekommt uns nicht klein, wir bleiben unaufhaltsam und laut!

#FreeLina #FreeElla

von: Aktivistische Jugend Halle

Quelle: https://antirepression.noblogs.org/post/2021/09/29/...

Trotz alledem – Für einen konsequenten Antifaschismus

Aufruf: Kundgebung 8. September

Im September ist es soweit: Nach über eineinhalb Jahren der Ermittlungen in Sachsen und Thüringen wird vier Menschen durch die Bundesanwaltschaft vorgeworfen, nach Paragraph 129 Teil einer angeblich „kriminellen Vereinigung“ zu sein, die Neonazis angegriffen haben soll. Der Prozess wird in Dresden stattfinden. In den vergangenen Jahren gab es viele Verfahren nach Paragraph 129 im Freistaat gegen „links“, erinnert sei an das „Sportgruppen – Verfahren“, dem das „Handygate“ [1] voraus gegangen war, ermittelt wurde dabei auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König als Teil dieser angeblichen „Sportgruppe“ [2]. Auch in Leipzig gab es Verfahren gegen angebliche „kriminelle Vereinigungen“ von Antifaschist*innen, die zu keinen Anklagen führten [3], aber zu erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, was sogar vom sächsischen Datenschutzbeauftragten gerügt wurde [4].

Im nächsten Monat wird also erstmals nach Jahrzehnten seitens der Bundesanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen des Landeskriminalamts eine Anklage gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung“ von Antifaschist*innen erhoben. Euch sind vielleicht noch die Verfahren gegen die Autonome Antifa [M] aus Göttingen oder das Verfahren gegen Antifaschistische Aktion Passau [5] in Erinnerung geblieben.

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Wir sind alle Antifaschist:innen - Wir sind alle LinX

Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Leipzig am 18.09.2021

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie scheinen in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde mit den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste "Zentrum Automobil" deutlich (https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestim...).

Halle, Hanau, Kassel und die zahlreichen pogromartigen Ausschreitungen, bspw. 2018 in Chemnitz zeigen darüber hinaus, dass die Rechten bewaffnet und gut vernetzt sind. Der Umgang der Ermittlungsbehörden mit rechten Netzwerken zeigt, dass die terroristische Gefahr nicht ernst genommen wird. Gleichzeitig haben Nazis in deutschen Behörden nicht nur Kontinuität, sondern Hochkonjunktur. Bundesweit werden ständig neue Fälle von rechten Netzwerken bei Polizei- und Militäreinheiten bekannt. So auch im Fall des Frankfurter SEKs, bei dem 13 der 19 SEKler, die neonazistische Inhalte in Chatgruppen teilten, in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19.2.2020 am Tatort eingesetzt waren (https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/opfer-von-hanau...). Weiterhin noch von Ermittlungspannen und Einzelfällen zu sprechen ist nicht nur ein Hohn für die Betroffenen, sondern verschleiert die Kette behördlichen Versagens und verkennt die neue Qualität der Gefahr von rechts. weiterlesen...