Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX!
Bundesweite Kampagne der Roten Hilfe e.V. gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
Wir erleben seit geraumer Zeit vermehrte Repressionen gegen Antifaschist:innen in unterschiedlicher Weise. Antifaschistische Gruppen und Initiativen rücken immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz. Dagegen setzen wir uns solidarisch zur Wehr!
Repression gegen Antifa
Die Liste der Repression, die jüngst gegen Antifas in Deutschland erfolgten, ist lang. Hier ein Einblick in die massivsten Kriminalisierungsversuche: Im niedersächsischen Landtag wurde dem Thema Antifa höchste Priorität eingeräumt. Der dortige Innenminister Boris Pistorius (SPD) regte im Januar 2021 das Verbot antifaschistischer Gruppen an. Der krude Vorschlag verschwand fast so flott, wie er kam.
In Stuttgart sind die Antifaschisten Jo und Dy wegen der angeblichen Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Faschist:innen angeklagt. Ende August stürmte die Polizei 28 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW. Die Inhaftierung von Lina im November 2020 lässt sich ebenfalls als Kriminalisierung von Antifaschismus einordnen. Am 14. November 2020 hat das Bündnis BlockZHG in Remagen erfolgreich die Route eines „Heldengedenken“ von Nazis blockiert. Dort prügelte die Polizei auf sie ein, kesselte sie und verhinderte die Einhaltung des Corona-Abstandes. Der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifasischtinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Seit 2019 ging die VVN-BdA gegen diesen Wahnsinn des Finanzamtes vor, im April 2021 bekam sie recht – Antifaschismus bleibt gemeinnützig.
Dies sind keine Einzelfälle, Repression gegen Antifaschismus hat in Deutschland System. Allein im Jahr 2020 hat die Rote Hilfe e.V. 221 Aktivist:innen finanziell unterstützt, die auf Grund antifaschistischer und antirassistischer Aktionen von der BRD strafrechtlich verfolgt wurden. Aktivist:innen, die sich gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft stark machen und sich gegen Rassismus zur Wehr setzen, werden prinzipiell kriminalisiert.
Als Reaktion auf die neuen rechten Bewegungen und das Erstarken faschistischer Strukturen kommt es in Deutschland zu einem Anstieg antifaschistischer Aktivitäten. Der Staat seinerseits reagiert mit Kriminalisierung und Verfolgung. Anstatt konsequent gegen Nazis und Rechte vorzugehen, diffamiert und bekämpft man die, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.
Bundesweite Kampagne: Wir sind alle Antifa! - Wir sind alle LinX!
Aufgrund der Repression gegen Antifaschist:innen ruft die Rote Hilfe e.V. dazu auf, sich gegen die falsche und gefährliche Gleichsetzung von links und rechts und die damit einhergehende Kriminalisierung von Antifaschismus zu stellen. In diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern einen starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus; keine Kriminalisierung und Verfolgung.
Die Rote Hilfe e.V. hat sich mit Gruppen, die sich lokal gegen die Verfolgung von Antifaschist:innen einsetzen, zusammengeschlossen, um die lokalen Bündnisse zusammenzubringen und die gemeinsame Stärke zu fördern.
Die Kampagne ist ein Bekenntnis zu konsequentem Antifaschismus und sie fordert Freiheit für Lina und Dy und alle inhaftierten Antifaschist:innen.